Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's und Nutzungsbedingungen für Verbraucher

Bei Fragen zu den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" bitten wir um Kontaktaufnahme vor einer Bestellung!

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für alle vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen Retube.eu und ihren Kunden im gesamten Produktbereich. Eventuell abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Abweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen und vorherigen schriftlichen Bestätigung.

1. Verwendetes Material
Wir verwenden hochwertige, teils recycelte Materialien aus dem Kfz-Bereich und der Textilverarbeitung, diese können daher kleine Verarbeitungs- und Materialspuren aufweisen. Diese Spuren stellen ausdrücklich keinen Mangel dar.

2. Umtauschrecht / Rücksendungen
Bestellte Waren können innerhalb von 14 Tagen umgetauscht werden. Der Kaufpreis wird erstattet oder der Artikel wird auf Wunsch gegen einen anderen gleichwertigen umgetauscht. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung auf das Konto des Käufers, nachdem er zu diesem Zweck Retube seine Bankverbindung mitgeteilt hat. Eventuelle Rücksendungen müssen ausreichend frankiert an uns geschickt werden und mit einer zuvor anzufordernden Retoure-Nummer gut sichtbar auf dem Paket versehen werden, da dieses ansonsten nicht angenommen werden kann. Die Portokosten für die erneute Zustellung eines Austauschartikels werden von uns übernommen. Allen Retouren ist eine Kopie der Rechnung beizulegen.

Ausnahmen:

Vom Umtauschrecht ausgenommen sind individuell zusammengestellte Taschen und Accessoires. Diese Bestellungen stellen sogenannte Fertigungsaufträge dar, für welche ein Umtauschrecht und Rückgaberecht gänzlich entfällt. Retube übernimmt natürlich die Gewährleistung für eine handwerklich sorgfältige Umsetzung nach bestmöglicher Verarbeitungsweise. Maßgeblich ist die schriftliche Auftragsbestätigung, vorherige Absprachen müssen in der Auftragsbestätigung vermerkt worden sein, dies hat der Käufer zu prüfen, bevor die Zahlung erfolgt. Durch Zahlung akzeptiert der Käufer den endgültigen Fertigungsauftrag, wie in der Auftragsbestätigung beschrieben. Nachträgliche Änderungswünsche bedürfen, soweit sie noch durchgeführt werden können, der vorherigen und schriftlichen Bestätigung durch Retube.

3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer mittels Mausklick, per E-Mail oder durch Betätigen der 'Enter' - Taste die Bestellung absendet und der Auftragsempfänger (Retube).innerhalb von 14 Tagen eine Auftragsbestätigung oder die Ware verschickt.

5. Preise
Endpreise verstehen sich in Euro und inkl. 19 % MwSt zzgl.(ausgenommen Händlerpreise) der Versandkosten, z.B. 7,50 Euro innerhalb Deutschlands.

6. Lieferung, Versand und Versandkosten

Die Lieferfrist ist unverbindlich. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 10 Werktagen nach Auftragsbestätigung und Zahlungseingang durch Vorkasse, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass Retube selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.

Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen.

Der Versand im In- und Ausland erfolgt als versichertes Paket ausschließlich über die Deutsche Post AG bzw. DHL. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager von Retube zum Versand verlassen hat und an das weiterbefördernde Unternehmen übergeben wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Beschädigte Waren aufgrund Transportschäden sind sofort beim Transportunternehmen Deutsche Post AG bzw. DHL zu reklamieren. Die Übernahme der Gewährleistung und Haftung für auf dem Transport entstandene Mängel garantiert die Deutsche Post AG / DHL.

Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.

7. Falsche oder fehlerhafte Lieferung

Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich ausreichend frankiert an Retube zu schicken. Technische Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Produkte stellen keinen Mangel dar. Zu Verbesserungen und Weiterentwicklungen gehören Veränderungen und Umstellungen am Taschenmodell und Bestandteilen der Tasche, sofern diese z.B. durch Materialaustausch oder zur Steigerung des Tragekomforts notwendig sind. Die Original-Rechnung muss beigelegt und die Bankverbindung muss angeben sein. Bei begründeten Beanstandungen tauscht Retube die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße aus. Bei unbegründeten Rücksendungen geht das erneute Porto zu Lasten des Käufers.

8. Zahlung
Der Versand der Waren erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Alle Zahlungen sind ohne Skonto und sonstigen Abzügen zu tätigen.

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Retube dem ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller Retube gegen den Käufer zustehender Forderungen das Eigentum von Retube.

11. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Retube im Falle eines Mangels der Ware zunächst nachliefert oder nachbessert. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, so kann die Ware vom Kunden gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden oder die Ware behalten und den Kaufpreis in Abstimmung mit Retube mindern. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 10 Werktagen seit Übergabe rügt.

Keine Gewährleistung wird für entstehende Gebrauchsspuren oder durch unsachgemäße Verwendung übernommen.

12. Haftung
Retube haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Ferner wird keine Haftung für Schäden übernommen, die sich aus Störungen oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Internetangebots von Retube ergeben können. Insbesondere haften wir nicht für Kosten und Schäden, die im Zusammenhang mit erworbenen Daten oder dem unerlaubten Zugang zu oder der Veränderung der Eingaben der Daten des Bestellers oder in sonstigem Zusammenhang damit stehen.

Die Haftungshöchstgrenze für Retube liegt in jedem Fall beim Kaufpreis des jeweiligen Produkts, darüber hinausgehende Schadensersatzforderungen sind ausgeschlossen.

Retube haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung für Retube ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz
Retube richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und gibt keine Daten an Dritte weiter. Es werden nur personenbezogene Daten erfasst, die zur Vertragserfüllung benötigt werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten zu.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Handwerkskammer oder Industie- und Handelskammer geschlichtet.

15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder sollte eine regelungsbedürftige Lücke bestehen, sollen die übrigen Bedingungen weiterhin Bestand haben. Die Vertragspartner beschließen, das an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Neue tritt, die wirtschaftlich der Zielsetzung am Besten entspricht. Dies gilt ebenfalls für etwaige Lücken. Mündliche oder andere Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen der Schriftform.


AGB für Unternehmer

I. Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, gelten nicht, selbst wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder in Kenntnis derartiger abweichender Bedingungen die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos veranlasst hat.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Mündliche Abreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen, die Vertreter für den Verkäufer treffen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

3. Retube behält sich vor, die hier vorliegenden Geschäftsbedingungen und die Richtlinien für den Verkauf von Retube-Produkten im eCommerce jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen der AGB und der Richtlinien für den Verkauf von Retube-Produkten im eCommerce werden dem Händler schriftlich oder in Textform (z.B. email oder Fax) bekannt gegeben. Widerspricht der Händler der Geltung der geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb vier Wochen schriftlich oder in Textform, gelten diese als genehmigt; auf die Bedeutung dieser Frist wird Retube den Händler bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Einen etwaigen Widerspruch muss der Kunde innerhalb der laufenden Frist an Retube
absenden.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Bei als verbindlich gekennzeichneten Angeboten kommt ein Vertrag zustande, wenn das Angebot des Verkäufers vom Käufer innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Angebotsdatum schriftlich angenommen wird oder der Käufer die vom Verkäufer gelieferten Waren annimmt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verkäufer nicht mehr an das Angebot gebunden.

3. Werden vom Käufer bestimmte Anforderungen an die Leistung des Verkäufers gestellt, so hat er dem Verkäufer diese vor seiner Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Der Verkäufer ist dann berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Zugang der schriftlichen Anforderung den Auftrag schriftlich anzunehmen oder abzulehnen. Der Käufer bleibt in jedem Fall innerhalb dieser Frist an sein Angebot gebunden.

4. Der Verkäufer behält sich vor, Veränderungen an den Waren ohne besondere Zustimmung des Käufers vorzunehmen, soweit diese durch die technische Entwicklung bedingt sind, bzw. technische Verbesserungen darstellen. Im Übrigen sind geringfügige Abweichungen in Farbe, Größe und Form etc. zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

III. Preise

1. Die in den Angeboten des Verkäufers genannten Preise sind nur innerhalb der Gültigkeitsfrist des Angebots für ihn bindend.

2. Preise gelten grundsätzlich unfrei ab Werk oder Lager des Verkäufers. Sie verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und beinhalten keine Transport-, Porto- oder Verpackungskosten sowie keine Versicherung, Zoll oder andere Nebenabgaben.

3. Soweit nicht anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Preise/Vergütungen an gestiegene Lohn-, Material- und Rohstoffkosten anzugleichen. Eine Zustimmung oder Genehmigung des Käufers ist hierzu nicht erforderlich. Eine solche Angleichung ist bei vereinbarten Preisen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und Auslieferung ein Zeitraum von mehr als sechs (6) Wochen liegt und die Kostensteigerungen nach Vertragsabschluss eingetreten sind.

4. Der Verkäufer behält sich vor, bei Aufträgen bis zu EUR 70,-- einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 15,-- netto zu berechnen.
IV. Lieferungen und Leistungszeit

1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Teillieferungen sind jederzeit zulässig. Lieferfristen und -zeiten gelten mit der rechtzeitigen Absendung des Liefergegenstandes oder Anzeige der Versandbereitschaft als eingehalten.

3. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen, vor Tätigung der für die Lieferung erforderlichen Mitwirkung des Käufers, vor der Einigung über die Ausführungsart sowie vor Erteilung aller behördlichen Genehmigungen.

4. Bei nachträglich vorgenommenen Vertragsergänzungen bzw. -änderungen beginnen die Lieferfristen oder -termine neu zu laufen.

5. Ist die Leistung des Verkäufers von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern der Verkäufer selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise für den Verkäufer möglich war.

6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - , hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Frist zur Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7. Wenn die Behinderung nach vorstehenden Ziffern 5 und 6 länger als drei (3) Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

V. Versand/Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes.

2. Ist vereinbart, dass der Käufer die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehender Ziffer 1 die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Käufer auf diesen über.

3. Das Vorstehende gilt auch im Falle von Teillieferungen.

VI. Zahlung

1. Die Rechnungen des Verkäufers spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Erstbestellungen werden 50% nach Bestellbestätigung fällig, 50% sofort nach Warenannahme.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Etwaige gewährte Nachlässe stehen unter Vorbehalt fristgerechter Bezahlung und/oder vollständiger Warenabnahme, soweit es sich um Nachlässe im Zusammenhang mit Mengen handelt. Bei Retoursendungen, denen der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein, entfallen die bereits gewährten Mengenrabatte für die gesamte Warensendung, aus der die Retourensendung stammt, mit einer entsprechenden Nachzahlungspflicht des Käufers.

3. Bei Überschreitung des in vorstehender Ziffer 1 festgelegten Zahlungsziels ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Bundesbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die dem Verkäufer nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Käufers nach bankmäßigen Gesichtspunkten nicht nur unerheblich mindern und die Realisierung der Forderungen des Verkäufers nach seiner Einschätzung als konkret gefährdet erscheinen lassen, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten, sofern der Käufer nicht auf Aufforderung und nach Wahl des Verkäufers hin eine Vorauszahlung oder andere Sicherheit leistet.

5. Zu einer Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn die entsprechenden Gegenforderungen des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der Käufer ist mit einer Verrechnung seiner Forderung und Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer einverstanden.





VII. Gewährleistung

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Zur Fristeinhaltung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Bei Versäumnis der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.

2. Unbeschadet der Verpflichtung nach vorstehender Ziffer 1, rechtzeitig zu rügen, wird für Mängel längstens ein (1) Jahr nach Ablieferung an den Käufer Gewähr geleistet. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

3. Im Falle einer rechtzeitigen Mitteilung des Käufers, dass die Ware mangelhaft ist, kann der Verkäufer nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.

4. Erfolgt im Zusammenhang mit der Ersatzlieferung eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ist die betreffende Ware gereinigt und mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, Beifügung der Garantieurkunde, Kassenbeleg und dergleichen frei an den Verkäufer zurückzusenden. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, erfolgt freie Ersatzlieferung an den Käufer und Erstattung der ihm dadurch entstandenen und dem Verkäufer nachgewiesenen Frachtkosten.

5. Lehnt der Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigterweise ab, schlägt eine solche fehl oder ist sie für den Käufer nicht zumutbar, beispielsweise weil der Verkäufer sie ungebührlich verzögert, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6. Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, sofern eine unsachgemäße Behandlung und/oder Lagerung zu dem aufgetretenen Mangel geführt haben oder für diesen zumindest mit ursächlich waren.

7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten insoweit nicht, als nach geltendem deutschen Recht, etwa in Folge des § 478 Absatz 4 BGB, eine abweichende Regelung zwingend vorgeschrieben ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

2. Das Vorbehalts-gut darf nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Verbindung mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Sollte das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung mit anderen beweglichen Sachen untergehen, so verpflichtet sich der Käufer bereits jetzt, dem Verkäufer Miteigentum unter Berücksichtigung des Verhältnisses der jeweiligen Werte der verbundenen Sachen zueinander zu verschaffen.

3. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nach Möglichkeit bestehen bleibt und tritt die Kaufpreisforderung der Sache gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe bzw. in Höhe des auf den Miteigentumsanteils entfallenden Betrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat der Käufer die Abnehmer auf Verlangen des Verkäufers zu benennen und alle zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen dem Verkäufer zu übergeben.

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen die üblichen Risiken, wie Feuer, Wasser und Diebstahl auf seine Kosten zu versichern. Kommt der Käufer der Versicherungspflicht trotz Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer die Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Versicherungsprämie verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Vertrag einziehen. Der Käufer tritt dem Verkäufer für den Versicherungsfall seine sämtlichen Ansprüche gegen den Versicherer oder Schädiger vorrangig bereits jetzt ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an.

5. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer bedarf nicht des Rücktritts vom entsprechenden Vertrag. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer zur Rücknahme berechtigt, und der Käufer
unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zur Herausgabe verpflichtet. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.

6. Übersteigt der realisierbare Wert der Vorbehaltsware die Gesamtforderung der Verkäufers um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer verpflichtet die Sicherheiten insoweit auf den Käufer zurückzuübertragen.
IX. Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter – auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Zudem haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.

3. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers.

4. Für vom Käufer zur Verfügung gestellte Materialien, Auftragskomponenten, Versandhinweise, Verarbeitungsvorschriften und dergleichen übernimmt der Verkäufer, falls nicht ausdrücklich abweichende schriftliche Absprachen getroffen worden sind, keinerlei Haftung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese im Sinn des Produkthaftungsgesetzes und/oder des BGB auf
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu prüfen. In diesen Fällen haftet der Käufer uneingeschränkt und stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.

X. Gewerbliche Schutzrechte

1. Der Käufer erkennt an, dass alle Marken, mit denen die Waren gekennzeichnet sind, im alleinigen Eigentum des Verkäufers stehen. Er hat keinen Anspruch oder Recht darauf, diese Marken zeitlich unbegrenzt nutzen zu dürfen.

2. Zum Zweck der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Waren des Verkäufers wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Marken eingeräumt. Der Gebrauch der Marken in diesem Umfang begründet für den Käufer kein Recht, die Benutzung auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung mit dem Verkäufer fortzusetzen. Nach Beendigung der Lieferbeziehung mit dem Verkäufer und Abverkauf aller vorhandenen und bereits gelieferten Waren beim Käufer, wird dieser unverzüglich die Nutzung der Marken des Verkäufers einstellen.

3. Der Käufer wird nichts tun, was die Markenrechte des Verkäufers in Frage stellen würde und wird insbesondere nicht ihre Rechtsbeständigkeit angreifen oder Dritte dabei unterstützen.

XI. Datenschutz

Im Rahmen und in den Grenzen bestehender datenschutzrechtlicher Vorschriften ist der Verkäufer berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers zu verarbeiten und zu speichern.
XII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Kollisionsrechts und der UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG).

2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verkäufer seinen Hauptsitz hat. Der Verkäufer ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, am Firmensitz des Käufers zu klagen.

3. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ausschließlich der Hauptsitz des Verkäufers.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall wird der Verkäufer zusammen mit dem Käufer die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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